Samstag, 20. Juli 2013

Widerspruch

Es ist das gute und sinnvolle Recht eines jeden Bürgers, gegen eine ihn betreffende amtliche Verfügung, also einen erteilten Bescheid, Widerspruch einzulegen. Die erste Prüfinstanz im LASA sind dabei wir von der Sachbearbeitung. Erkennen wir, daß wir einen Fehler begangen haben, helfen wir dem Widerspruch ab, indem wir einen neuen Bescheid erlassen und fragen, ob der Widerspruch damit als erledigt angesehen werden kann.

In den seltensten Fällen reagiert unsere Kundschaft auf diese Frage. Also geschieht mit dem Vorgang genau das, was auch mit einem Widerspruch geschehen würde, dem nicht abgeholfen werden konnte: Er wandert in unseren Rechtsbereich. Dort prüft man erneut und setzt sich gegebenenfalls nochmals mit dem Kunden in Verbindung. Reagiert er wieder nicht, weil er es nicht für nötig hält, nochmal einen Zweizeiler zu schreiben und eine Briefmarke zu opfern, wird der Vorgang dem Widerspruchsausschuss vorgelegt. Diese Einrichtung besteht aus mehreren Personen, die darüber befindet, ob dem Widerspruch abzuhelfen ist oder nicht. Danach wird durch unseren Rechtsbereich ein entsprechender Bescheid erteilt.

Es ist immer sehr ärgerlich, wenn nach einer erfolgreichen Abhilfe noch diese ganze zeit- und auch kostenaufwendige Prozedur durchgeführt werden muß, aber die Rechtslage sieht dies nun mal für uns vor. Ich würde dabei der Kundschaft noch nicht mal Böswilligkeit unterstellen. Man macht sich als Laie ja keine Vorstellungen von rechtlich zwingenden internen Verwaltungsabläufen und wundert sich nur, wenn auch bei uns alle Kosten nach oben gehen.

Noch ärgerlicher aber wird es, wenn die Kundschaft es auch noch bewusst auf so einen Mist anlegt.

Herr Lehmann hatte einen Antrag gestellt, den wir ablehnen mussten. Die Entscheidung war eindeutig, die Voraussetzungen zur Bewilligung waren aus mehreren, voneinander unabhängigen Gründen nicht erfüllt. Da gab es nichts zu drehen und zu deuten. Prompt legte Herr Lehmann Widerspruch ein. Er tat dies in der vorgeschriebenen Schriftform mit den wohlüberlegten Worten: „Hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid vom… Widerspruch ein.“

Fertig, aus, das war es. Es wäre natürlich für uns hilfreich zu erfahren, was an unserem Bescheid aus der Sicht Herrn Lehmanns nun falsch sein soll. Es ist uns schon klar, daß er gerne eine positive Entscheidung gesehen hätte, aber wir haben ihm ja nun bereits erklärt, warum seinem Antrag nicht stattgegeben werden konnte und unsere Sicht der Dinge damit klargestellt. Also haben wir Herrn Lehmann angeschrieben und darum gebeten, daß er seinen Widerspruch bitte noch begründen möge.

Es klingelte das Telefon, am Apparat war Herr Lehmann.

„Ja, hier Lehmann, ich denke gar nicht daran, meinen Widerspruch zu begründen. Sie sollen gefälligst Ihren ganzen Dreck prüfen und die Akte ordentlich lesen. Das haben Sie nämlich nicht gemacht.“

Aha, dann wissen wir ja nun Bescheid. Versuchen wir erst mal, das Aktenzeichen aus Herrn Lehmann herauszubekommen, damit wir wissen, was überhaupt los ist. Er zeigte sich kooperativ.

„Ich bin zwar kein Aktenzeichen sondern habe einen Namen, aber ich werde es Ihnen trotzdem verraten.“

Oh, danke, sehr freundlich. Wenn man für alle Nachnamen zuständig ist, die mit dem Buchstaben L anfangen, dann genügt die Ansage des Namens alleine recht selten zur Identifikation. Und ganz besonders mit so einem Allerweltsnamen wie Müller, Meier, Lehmann, Lemann, Leman, Lehman oder Schulz. Die Einzigartigkeit eines Menschen hat da gewisse Grenzen.

Der Blick in die Akte klärt auf.

„Herr Lehmann, wir haben die Sache nach Eingang Ihres Schreibens bereits nochmal geprüft und nichts gefunden, was verkehrt gelaufen sein soll. Es wäre daher schon hilfreich, wenn Sie konkret den Punkt benennen, den wir falsch gemacht haben sollen.“

„Nein, das mache ich nicht! Dann würde ich ja IHRE Arbeit machen, und das sehe ich überhaupt nicht ein.“

„Nun, dann wird sich an der Entscheidung aber wohl nichts ändern, denn wir sehen keinen Fehler.“

„Dann schauen Sie halt mal intensiver nach. Sachbearbeiter lesen ihre Akten nie richtig. Das habe ich bei ***andere Behörde*** auch schon gemerkt. Außerdem habe ich vor drei Tagen ein Schreiben an Sie geschickt, in dem ich Akteneinsicht beantrage. Bis heute liegt mir der Vorgang noch nicht vor, das ist auch so eine Unverschämtheit von Ihnen.“

Klar, Akteneinsicht kann er haben. Aber ob er schon mal was von Postwegen und der damit verbundenen Zeitverzögerung gehört hat?

„Können wir denn damit rechnen, nach der Akteneinsicht noch eine Begründung für Ihren Widerspruch zu erhalten?“

„Nein, auf keinen Fall. Ich werde Sie verklagen, und da wäre ich doch schön blöd, wenn ich bereits jetzt meinen größten Trumpf offenbare.“

Na, auf den bin ich ja schon gespannt, aber mal ehrlich: Das kann man auch anders haben.



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